Deutsche Gesellschaft für Volkstanz e.V.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, und zwar mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für die Vereins- und Verbandsarbeit.

Ungeachtet dieser schnellen gesetzgeberischen Reaktion auf eine außergewöhnliche Krisensituation auch für die Vereinsarbeit erscheint es über diese Phase hinaus durchaus ratsam, Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die solche neuen technischen Möglichkeiten einer virtuellen Gestaltung des Vereinslebens auch unter vielen anderen Gesichtspunkten einbeziehen. Hinweise, praktische Vorschläge und Empfehlungen finden sich in einer kommentierten Mustersatzung.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, und zwar mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für die Vereins- und Verbandsarbeit.

Neu: Durch Artikel 2, § 5, Absatz 1 des Gesetzes wird geregelt, dass der Vorstand, falls keine Neuwahl erfolgen kann, jetzt weiter im Amt bleiben kann, auch wenn dies in der Satzung nicht geregelt ist.
Hiervon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds (§ 27, Absatz 1, S. 1 BGB).
Vereine brauchen also nichts zu veranlassen, wenn die Amtszeit des Vorstands in diesem Jahr bereits abgelaufen ist, ohne dass eine Nachwahl in der Mitgliederversammlung stattgefunden hat und keine Übergangsklausel in der Satzung enthalten ist.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, und zwar mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für die Vereins- und Verbandsarbeit.

Mitgliederversammlung

Neu: Abweichend von § 32, Absatz 1, Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Vorstand nun auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Dies bedeutet, dass quasi eine „virtuelle“ Mitgliederversammlung stattfinden kann, um auch Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, zu ermöglichen, ihr Stimmrecht auszuüben. Dabei ist auch möglich, dass ein Teil der Mitglieder oder Vorstandsmitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder an der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. Ungeklärt ist die Frage, was bei Vereinen gilt, bei denen eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Hier könnte eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme bestehen und getroffene Beschlüsse können zwar nicht von vornherein unwirksam, aber möglicherweise anfechtbar sein.

Die virtuelle Mitgliederversammlung wird damit der bisher üblichen Präsenzversammlung gleichgestellt.

Doch wie kann eine solche virtuelle Mitgliederversammlung gelingen? Wie kann ein guter Austausch organisiert und wie können verbindliche Entscheidungen getroffen werden? Eine Vertreterin des Vereins Digital Media Women e. V. hat die Erfahrungen und damit viele praktische Hinweise für die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung in einem Bericht auf der Vereinswebsite veröffentlicht.

Stimmrecht

Neu: Abweichend von § 32, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nun ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (vorab über das Verfahren informiert) wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Vorstandssitzungen

Neu: Im neuen Gesetz werden Vorstandssitzungen nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Begründung für das Gesetz ist jedoch zu erkennen, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandsitzungen gedacht wurde. Die Regelungen für die Mitgliederversammlung gelten daher auch für Vorstandssitzungen.

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, und zwar mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für die Vereins- und Verbandsarbeit.

Kann der Mitgliedsbeitrag zurückgefordert werden?

Die Mitgliedschaft im Verein ist kein entgeltlicher Vertrag, so dass es sich hier auch nicht um einen sogenannten Verbrauchervertrag (§ 310, Absatz 3 BGB) handelt. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht (§ 355 BGB).

Anders ist die Rechtslage, wenn ein Mitglied finanzielle Aufwendungen hatte, um im Wege eines Leistungsaustauschs Leistungen (zum Beispiel Kurse) des Vereins in Anspruch zu nehmen. Man spricht hier auch von den unechten Beiträgen.

Beispiel: Im Fall einer Absage eines Kurses ist davon auszugehen, dass der Verein die Kursgebühren zurückerstatten muss. Wenn dagegen die Stunden nur verschoben und damit nachgeholt werden, ist die Sache anders zu betrachten. Es kommt also auf den Einzelfall an.

Kann der Vorstand auf Mitgliedsbeiträge verzichten?

Nein! Dem Vorstand obliegt die sogenannte Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt.

Wenn im Verein WhatsApp-Gruppen für die Vereinskommunikation existieren, so sind diese nicht gesetzeskonform, da WhatsApp die im Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten an WhatsApp übermittelt – was nicht den Datenschutzbestimmungen der EU-DSGVO entspricht. Dabei ist es gleichgültig, ob die Gruppenmitglieder ihre Einwilligung erklärt haben, da diese lediglich eine Rechtsgrundlage für die Nutzung der Daten bietet, jedoch nicht die Betroffenenrechte auf Information, Auskunft oder gar Löschung außer Kraft setzt. WhatsApp darf daher nur rein privat genutzt werden!
(DSGVO-konforme alternative Chat-App: „Threema“)

Das Kunsturhebergesetz (KUG) ist im Sinne der EU-DSGVO als Spezialisierungsgesetz anzusehen. Bei öffentlichen Veranstaltungen sind Bilder mit Publikum wie bisher als „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ zu werten. Bei der Veröffentlichung von Bildern von Einzelpersonen ist vorab eine schriftliche Einwilligung einzuholen, die darüber informiert, wo diese Bilder später veröffentlicht werden. Bei Minderjährigen muss diese Einwilligung von allen Sorgeberechtigten unterzeichnet werden.

Keine neuen Einschränkungen durch die DSGVO

Foto- und Filmaufnahmen berühren Persönlichkeitsrechte, und diese werden vom „Kunsturhebergesetz“ (KUG) geregelt, das auf das Jahr 1907 zurückgeht. Das Ablichten von Personen ohne deren Einwilligung ist also nicht erst seit der DSGVO, und auch nicht erst seit dreißig Jahren, sondern seit 1907 verboten – wir haben hier eine seit über hundert Jahren bestehende und auch nie geänderte Rechtslage.

Warum ist diese Situation trotzdem für viele Menschen neu? Vielleicht hängt das mit der Digitalisierung und der damit verbundenen raschen Verbreitung preisgünstiger Aufnahmetechnologie zusammen. In den letzten Jahren wurde es mehr und mehr üblich, bei jeder Gelegenheit das Smartphone zu zücken, um zu filmen. Filmaufnahmen bei Veranstaltungen und Festen wurden für alle selbstverständlich und kaum jemandem war klar, dass dabei Gesetze missachtet werden. Aber vielleicht führt gerade diese ungehemmte Verbreitung von Bildern und Videos zum Beispiel auf Facebook und Youtube jetzt dazu, dass das Pendel wieder in die andere Richtung schwingt und viele Menschen wieder verstärkt auf ihre Daten achten.

Die LAG Tanz Schleswig-Holstein hat 1990 übrigens die Kamera angeschafft und die Anmeldeformulare durch ein „Ich bin mit der Aufnahme einverstanden – Ja/Nein“-Ankreuzfeld ergänzt. Die Videoaufzeichnungen blieben auf den Kreis der Lehrgangsteilnehmer beschränkt und es hat nie Probleme gegeben. Die Aufnahmen waren eine große Hilfe, und die Regeln waren transparent – dann stimmen die Teilnehmer in der Regel auch zu.

Und noch was: Mit der Datenschutzgrundverordnung hat das alles rein gar nichts zu tun. Die DSGVO legt lediglich fest, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden dürfen und regelt die Speicherung dieser Daten.

Festumzüge dürfen fotografiert werden

Der Vollständigkeit halber muss ergänzt werden, dass es auch Ausnahmen gibt:

  • Bei Politikern, bei Personen der Zeitgeschichte, Schauspielern, usw. gibt es ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an relevanten Geschehnissen, das in diesen Fällen höher bewertet wird als das Recht am eigenen Bild.
  • Personen dürfen auch dann fotografiert werden, wenn sie für das Bild nebensächlich sind. Ablegende Kreuzfahrer mit winkenden Menschen oder Aufnahmen von Bauwerken mit Menschen drauf (Brandenburger Tor) usw. sind solche Beispiele – diese Aufnahmen sind für private Zwecke erlaubt.
  • Auch Menschenansammlungen dürfen fotografiert werden, weil hier das Augenmerk auf dem Gesamtgeschehen liegt und das Wiedererkennen von Einzelpersonen schwierig ist. Darunter fallen zum Beispiel Festumzüge. Aber diese Bilder dürfen nicht für Werbezwecke benutzt werden. Wenn ihr euch also auf einer Facebook-Seite wiederfinden solltet, auf der ihr euch nicht wohlfühlt, könnt ihr durchaus dagegen angehen.
  • Achtung beim Aufnehmen von Kindern und Jugendlichen! Hier muss die Einwilligung der Erziehungsberechtigen schriftlich vorliegen!

Gelebte Praxis

Die LAG Tanz Schleswig-Holstein macht seit dreißig Jahren Foto- und Filmaufnahmen auf ihren Veranstaltungen. Wir holen von jeher das Einverständnis der Teilnehmer vorab ein und informieren auch, welchem Zweck die Aufnahmen dienen. Unsere Erfahrungen sind, dass die Teilnehmer dann normalerweise auch nichts dagegen haben, aufgenommen zu werden. Einer Veröffentlichung von Bildern in unserer Mitgliederzeitung oder auf unserer Internetseite wird eigentlich auch immer zugestimmt. Auf Facebook möchten sich hingegen schon nicht mehr alle wiederfinden – hier stellen wir deshalb grundsätzlich keine Bilder ein. Auch von „Dritten“ mögen sich Lehrgangsteilnehmer nicht gern filmen lassen. (Diese dürfen auch gar nicht filmen, weil sie das vorgeschriebene Einverständnis nicht eingeholt haben – allein der Hinweis führt leider oft schon zum Streit). Um diesen von vorneherein zu vermeiden, verbieten unsere Lehrgangsbedingungen grundsätzlich Foto-, Film- oder Tonaufnahmen durch Lehrgangsteilnehmer oder Dritte.

Bei Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen gelten schärfere Regeln, hier müssen alle Erziehungsberechtigen schriftlich zustimmen (bei getrennt lebenden Paaren oft ein Problem), und die Erklärungen müssen so lange aufgehoben werden, wie die Bilder öffentlich gezeigt werden. Die Zustimmung kann sogar im Nachhinein widerrufen werden. Bei Jugend-Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem Landeswettbewerb „Jugend tanzt“ mit 500 Mitwirkenden, ist ein A4-Blatt mit dem Einverständnis (oder Nicht-Einverständnis) von Fotoaufnahmen für jeden Teilnehmer Bestandteil des Anmeldeverfahrens. Gruppen, bei denen auch nur ein Kind diese Einverständniserklärung nicht abgegeben hat, werden von uns nicht fotografiert. Aber das sind Ausnahmen, grundsätzlich freuen sich die Jugendlichen über veröffentlichte Bilder. Das eigentliche Problem stellt die Veröffentlichung von Fotos durch Dritte dar. Wir weisen während der Veranstaltung mehrfach darauf hin, dass Aufnahmen durch Zuschauer unzulässig sind. Das hindert die Familie oder Freunde trotzdem oft nicht daran, das Handy zu zücken – aber wir als Veranstalter sind damit aus der Haftung!

Und wir sollten der DSGVO danken! Obwohl sie mit diesem Thema praktisch nichts zu tun hat, hat sie aber bei ihrem Inkrafttreten vor zwei Jahren den Themenkreis der Datensicherheit und des Datenschutzes wieder in Bewusstsein der Akteure gerückt und die Verantwortlichen in die Pflicht genommen, eingefahrene Praktiken neu zu bewerten und gegebenenfalls auch zu ändern.

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