Deutsche Gesellschaft für Volkstanz e.V.

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz

Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ wurden ab Jahresbeginn 2020 auch die Erleichterungen im Umgang mit den Umsatzsteuerpflichten im Rahmen der sogenannten Kleinunternehmer-Regelung verbessert. Vereine, deren (eigentlich steuerpflichtigen) Umsätze in den Bereichen Zweckbetrieb oder auch wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro (bis 2019: 17.500 Euro) und im Folgenden voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen, brauchen keine Umsatz-(Mehrwert-)steuer ausweisen und abführen. Im Gegenzug ist allerdings auch kein Vorsteuerabzug möglich, das heißt die Verrechnung vereinnahmter Mehrwertsteuer gegen den Mehrwertsteueranteil in den eigenen Ausgaben.

Wichtige Info über Sonderregelungen

Der Deutsche Bundestag hat Änderungen im Vereinsrecht beschlossen, und zwar mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und den damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen für die Vereins- und Verbandsarbeit.

Die in der Folge der Covid-19-Pandemie verhängten Kontakt- und Versammlungsverbote haben unmittelbare Auswirkungen für viele Vereine, deren Satzung keine alternativen Kommunikations- und Beschlussverfahren zu persönlichen Zusammenkünften der Mitglieder enthalten.

Um welche Änderungen geht es in diesem Gesetz?

  1. Handlungsfähigkeit des Vorstands (nach § 26 BGB) und des Vereins,
  2. Ausgangslage für den Gesetzgeber: Durchführen – Absagen - Verschieben der Mitgliederversammlung und die Folgen,
  3. Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung,
  4. Beschlussfassung der Mitglieder ohne Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren,
  5. Durchführung von Vorstandssitzungen – aber wie?
  6. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht,
  7. Rechtliche Fragen rund um das Beitragswesen.

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wird auch für Vereine ohne entsprechende Satzungsbestimmungen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2021 die Rechtsgrundlage (Artikel 2, Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, § 5) geschaffen, um Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder Wahl eines Nachfolgers im Amt zu belassen, virtuelle Mitgliederversammlungen (in allen verfügbaren Formen) abhalten zu können, Mitgliederrechte über elektronische Kommunikationsmittel zu gewähren und Mitgliedern das Recht der schriftlichen Stimmabgabe (auch per Fax oder E-Mail) vor der eigentlichen Versammlung einzuräumen. Uneingeschränkte Rechtsgültigkeit wird gesichert wenn grundsätzlich alle Mitglieder eines Vereins an diesen neuen Kommunikations- und Entscheidungsverfahren beteiligt sind, wenn für schriftlich gefasste Beschlüsse mindestens die Hälfte aller Mitglieder ein Votum abgibt und – ansonsten die in der Satzung festgelegten Mehrheitsverhältnisse beachtet werden.

Amtszeit des Vorstands

Neu: Durch Artikel 2, § 5, Absatz 1 des Gesetzes wird geregelt, dass der Vorstand, falls keine Neuwahl erfolgen kann, jetzt weiter im Amt bleiben kann, auch wenn dies in der Satzung nicht geregelt ist.
Hiervon unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds (§ 27, Absatz 1, S. 1 BGB).
Vereine brauchen also nichts zu veranlassen, wenn die Amtszeit des Vorstands in diesem Jahr bereits abgelaufen ist, ohne dass eine Nachwahl in der Mitgliederversammlung stattgefunden hat und keine Übergangsklausel in der Satzung enthalten ist.

Durchführen, Absagen, Verschieben von Mitgliederversammlungen und Vorstandsitzungen

Mitgliederversammlung

Neu: Abweichend von § 32, Absatz 1, Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Vorstand nun auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

Dies bedeutet, dass quasi eine „virtuelle“ Mitgliederversammlung stattfinden kann, um auch Mitgliedern, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen, zu ermöglichen, ihr Stimmrecht auszuüben. Dabei ist auch möglich, dass ein Teil der Mitglieder oder Vorstandsmitglieder an einem bestimmten Ort zusammenkommt und andere Mitglieder an der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. Ungeklärt ist die Frage, was bei Vereinen gilt, bei denen eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Hier könnte eine „besondere Erschwernis“ für die Teilnahme bestehen und getroffene Beschlüsse können zwar nicht von vornherein unwirksam, aber möglicherweise anfechtbar sein.

Die virtuelle Mitgliederversammlung wird damit der bisher üblichen Präsenzversammlung gleichgestellt.

Doch wie kann eine solche virtuelle Mitgliederversammlung gelingen? Wie kann ein guter Austausch organisiert und wie können verbindliche Entscheidungen getroffen werden? Eine Vertreterin des Vereins Digital Media Women e. V. hat die Erfahrungen und damit viele praktische Hinweise für die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung in einem Bericht auf der Vereinswebsite veröffentlicht.

Stimmrecht

Neu: Abweichend von § 32, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nun ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (vorab über das Verfahren informiert) wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Vorstandssitzungen

Neu: Im neuen Gesetz werden Vorstandssitzungen nicht ausdrücklich erwähnt. Aus der Begründung für das Gesetz ist jedoch zu erkennen, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandsitzungen gedacht wurde. Die Regelungen für die Mitgliederversammlung gelten daher auch für Vorstandssitzungen.

Ungeachtet dieser schnellen gesetzgeberischen Reaktion auf eine außergewöhnliche Krisensituation auch für die Vereinsarbeit erscheint es über diese Phase hinaus durchaus ratsam, Anpassungen der Satzung vorzunehmen, die solche neuen technischen Möglichkeiten einer virtuellen Gestaltung des Vereinslebens auch unter vielen anderen Gesichtspunkten einbeziehen. Hinweise, praktische Vorschläge und Empfehlungen finden sich in einer kommentierten Mustersatzung.

Insolvenz

Bisher galt: Ein Insolvenzantrag muss gestellt werden, sobald einer von drei Insolvenzgründen vorliegt: Zahlungsunfähigkeit – Überschuldung – drohende Zahlungsunfähigkeit. Dies gilt auch für gemeinnützige Vereine. Hier besteht allerdings keine Frist für die Antragstellung. Gleichwohl sollte dieser unverzüglich und spätestens nach dreiwöchigen Sanierungsversuchen gestellt werden. Wird der Antrag erst danach gestellt, droht die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder für den durch die Verzögerung verursachten Schaden. Sie machen sich aber nicht wegen verspäteter Antragstellung strafbar.

Neu: Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Davon sollen Unternehmen und Vereine profitieren, deren Insolvenzgrund nachweislich auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Zudem müssen begründete Aussichten dafür bestehen, dass eine Sanierung zum Beispiel durch beantragte Hilfsmittel möglich ist. „War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.“ Diese Regelung gilt auch für Vereine.

Fragen um das Beitragswesen im Verein

Kann der Mitgliedsbeitrag zurückgefordert werden?

Die Mitgliedschaft im Verein ist kein entgeltlicher Vertrag, so dass es sich hier auch nicht um einen sogenannten Verbrauchervertrag (§ 310, Absatz 3 BGB) handelt. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht (§ 355 BGB).

Anders ist die Rechtslage, wenn ein Mitglied finanzielle Aufwendungen hatte, um im Wege eines Leistungsaustauschs Leistungen (zum Beispiel Kurse) des Vereins in Anspruch zu nehmen. Man spricht hier auch von den unechten Beiträgen.

Beispiel: Im Fall einer Absage eines Kurses ist davon auszugehen, dass der Verein die Kursgebühren zurückerstatten muss. Wenn dagegen die Stunden nur verschoben und damit nachgeholt werden, ist die Sache anders zu betrachten. Es kommt also auf den Einzelfall an.

Kann der Vorstand auf Mitgliedsbeiträge verzichten?

Nein! Dem Vorstand obliegt die sogenannte Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt.

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